Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 Abs 3 S 1 InsO, § 64 Abs 3 S 2 InsO, § 303 ZPO, § 567 Abs 2 ZPO
  Vergütung des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers; Beschwer des sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendenden ...

 
• IWW

  § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 303 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 567 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Maßgeblichkeit der bei einem ...

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Kein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters)

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Beschwer bei einer Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen einen Vergütungsbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 64 Abs. 3 S. 1; ZPO § 303
  Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Maßgeblichkeit der bei einem ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Rechtsmittel gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; zur Höhe der Beschwer eines Insolvenzgläubigers, der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Insolvenzverwaltervergütung - und die Beschwer eines Insolvenzgläubigers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzverfahren - und der Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 197
• NZI 2023, 188
• WM 2023, 182
• BB 2023, 596
• Rpfleger 2023, 305

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Die Zulassung des Rechtsmittels führt hingegen nicht dazu, dass dadurch ein - wie hier - gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug erst eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15;… vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, MDR 2013, 485 Rn. 10;… vom 16. November 2016 - VII ZB 59/14, MDR 2017, 105 Rn. 8).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Ein Zwischenbeschluss über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist wie ein entsprechendes Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO nicht gesondert anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 236; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, NJW 2007, 1466, 1467, insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt;… Beschluss vom 9. Mai 2018 - IV ZR 264/17, ZEV 2018, 410 Rn. 7).
• BGH, 16.11.2016 - VII ZB 59/14

  Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Die Zulassung des Rechtsmittels führt hingegen nicht dazu, dass dadurch ein - wie hier - gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug erst eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15;… vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, MDR 2013, 485 Rn. 10; vom 16. November 2016 - VII ZB 59/14, MDR 2017, 105 Rn. 8).

 
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

  Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Die Zulassung des Rechtsmittels führt hingegen nicht dazu, dass dadurch ein - wie hier - gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug erst eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15; vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, MDR 2013, 485 Rn. 10;… vom 16. November 2016 - VII ZB 59/14, MDR 2017, 105 Rn. 8).
• BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Ein Zwischenbeschluss über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist wie ein entsprechendes Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO nicht gesondert anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 236; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, NJW 2007, 1466, 1467, insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt;… Beschluss vom 9. Mai 2018 - IV ZR 264/17, ZEV 2018, 410 Rn. 7).
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Wie bei einer Berufung beurteilt sich der für die Zulässigkeit maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes dabei nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den Festsetzungsbeschluss in seinem Recht verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10, ZInsO 2012, 972 Rn. 10).
• BGH, 09.05.2018 - IV ZR 264/17

  Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Ein Zwischenbeschluss über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist wie ein entsprechendes Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO nicht gesondert anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 236; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, NJW 2007, 1466, 1467, insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt; Beschluss vom 9. Mai 2018 - IV ZR 264/17, ZEV 2018, 410 Rn. 7).

• OLG Stuttgart, 09.08.2023 - 3 U 76/22

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei sofortiger Beschwerde eines Insolvenzgläubigers …

  aa) Die Führung der sofortigen Beschwerde - die mangels Erreichens des in § 567 Abs. 2 ZPO bezeichneten Mindestwerts des Beschwerdegegenstands tatsächlich unzulässig war (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2022 - IX ZB 15/22) - bzw. der Erinnerung durch den Kläger stellte sich hier nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließlich als Wahrnehmung von Aufgaben des Klägers in seinem eigenem Rechts- und Geschäftskreis und damit als objektiv eigenes Geschäft dar, so dass eine Vermutung, dass der Kläger (auch) ein Geschäft der Insolvenzmasse führen wollte, nicht in Betracht kommt.
• OLG Stuttgart, 02.08.2023 - 3 U 76/22

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei sofortiger Beschwerde eines Insolvenzgläubigers …

  aa) Die Führung der sofortigen Beschwerde - die mangels Erreichens des in § 567 Abs. 2 ZPO bezeichneten Mindestwerts des Beschwerdegegenstands tatsächlich unzulässig war (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2022 - IX ZB 15/22) - bzw. der Erinnerung durch den Kläger stellte sich hier nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließlich als Wahrnehmung von Aufgaben des Klägers in seinem eigenem Rechts- und Geschäftskreis und damit als objektiv eigenes Geschäft dar, so dass eine Vermutung, dass der Kläger (auch) ein Geschäft der Insolvenzmasse führen wollte, nicht in Betracht kommt.